Als Gastronom haben Sie Rechte und Pflichten. Hier in Deutschland unterliegen Sie dem Gastgewerbe.

Gastgewerbe: Rechte und Steuern

Um zu klären, welche Art von Gaststätte Sie betreiben wollen, müssen vorweg einige Sachen geklärt werden.Laut des Gaststättengesetzes, betreibt eine Person eine ein Gaststättengewerbe, wenn Sie in Ihrem Betrieb

  • Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft)
  • Oder eigens zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft)
  • Und wenn der Betrieb bzw. das Geschäft für jedermann oder für einen bestimmten Personenkreis zugänglich ist.
Eine Schank oder Speisewirtschaft betreibt auch derjenige, der in einem Kiosk Getränke verkauft wie zum Beispiel Flaschenbiere, die an der Theke getrunken werden können. Hierzu sind besondere Vorrichtungen wie Stehtische oder Sitzgelegenheiten nicht erforderlich. Entscheidend ist nicht, ob der Verkäufer das Essen oder Trinken billigt oder nicht sondern, dass er es duldet.

 

Gastgewerbe: In welchen Fällen ist eine Gaststättenerlaubnis erforderlich?

Grundsätzlich ist der Betrieb in einem Gaststättengewerbe nur dann erlaubnispflichtig, wenn sie alkoholische Getränke ausschenken möchten. Speziell in solch einem Fall, benötigt der Betreiber eine Erlaubnis des Gewerbe-/ Ordnungsamtes. Die Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz ist Personen- und Betriebsbezogen abhängig, d.h. eine erneute Erlaubnis ist jedes Mal zu beantragen egal, ob es zu einer Veränderung des Betreibers, zu Umbauten der Räumlichkeiten oder zu einer Erweiterung von einem bisherigen Schankbetrieb (Bar) auf einen Schank und Speisebetrieb (Restaurant und Bistro) kommt.
Der Beginn der Tätigkeit ist erst nach der Erteilung der Gaststättenerlaubnis zulässig.Eine Erlaubnispflicht für die Verabreichung von eigens zubereiteten Speisen und nicht alkoholischen Getränken besteht derzeit nicht. Das würde heißen, dass zum Beispiel ein Imbiss ohne Alkoholausschank derzeit keine Gaststättenerlaubnis (Konzession) benötigt.

Weitere Ausnahmen, bei denen Sie keine Erlaubnis benötigen sind:

  • Das Anbieten kostenloser Kostproben alkoholischer Getränke
  • Wenn in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb alkoholische Getränke und eigens zubereitete Speisen an die Hausgäste verabreicht werden. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass nur die übernachtenden Gäste als Hausgäste gelten.
Unabhängig davon welche Gaststättenerlaubnis Sie für Ihren Betrieb benötigen, Sie müssen die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit beim örtlichen Gewerbeamt anzeigen (sogenannte Gewerbeanmeldung). Soll eine Gaststätte im Reisegewerbe, d.h. ohne festen Standort betrieben werden, muss in regelmäßigen Abständen die sogenannte Reisegewerbekarte, welche die Gemeinde ausstellt, beantragt werden.

Gastgewerbe: Welche Voraussetzungen gelten für die Erteilung Gaststättenerlaubnis?

Geltungsbereich der Gaststättenerlaubnis

  1. a) Personenbezogen:
Der Geltungsbereich der Gaststättenerlaubnis ist personenbezogen, d.h. nur für den Gewerbetreibenden, der die Vollmacht besitzt, selbstständig im eigenen Namen zu handeln.Gewerbetreibenden versteht sich auch in dem Sinne, wer an dem Gewinn sowie an dem Verlust des Gewerbes beteiligt ist (also nicht gegen Entgelt arbeitende Arbeitnehmer).Wer ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe durch einen Mitarbeiter bzw. durch einen Stellvertreter betreiben möchte, bedarf eine sogenannte Stellvertretererlaubnis, diese wird dem Erlaubnisinhaber für einen bestimmten Stellvertreter erteilt.
Sobald der Stellvertreter die Gaststättenbewirtschaftung nicht mehr betreibt, ist dies dem Gewerbeamt sofort mitzuteilen.Im Fall der Übernahme einer Erlaubnis bedürftig dem Gaststätte kann deren Betrieb auf entsprechenden Antrag dem Gewerbeamt gegenüber bis zur Erteilung der Erlaubnis widerruflich gestattet werden.
  1. b) Betriebsbezogen:
Gilt nur für eine bestimmte Betriebsart, also nach Art und Weise der Betriebsgestaltung, insbesondere nach den Betriebszeiten und der Art der Getränke, der zubereiteten Speisen, der Beherbergung oder der Darbietungen (also etwa für eine Schankwirtschaft in Form einer Cocktailbar mit regelmäßiger Live-Musik).
  1. c) Raumbezogen:
Der Erlaubnisinhaber darf sein Gaststättengewerbe nur in den Räumen betreiben, auf die sich die Erlaubnis erstreckt. Die Erteilung der Erlaubnis bedarf einer Baugenehmigung, mit der die Eignung der Räumlichkeiten für den Gaststättenbetrieb nachgewiesen werden.

 

3.2. Erlaubnisvoraussetzungen des Gaststättenbetreibers

Die Gaststättenerlaubnis wird nur einem Gewerbetreibenden bzw. dem Stellvertreter erteilt, wenn er/sie Nachweise über die persönliche Zuverlässigkeit, die fachliche Eignung und bestimmte objektbezogene Vorraussetzungen erbringt.

Die persönliche Zuverlässigkeit muss durch folgende Unterlagen nachgewiesen werden:

  • Auszug aus dem Bundeszentralregister (polizeiliches Führungszeugnis, das Sie bei Ihrem zuständigen Einwohnermeldeamt beantragen)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (den Sie ebenfalls beim Einwohnermeldeamt beantragen)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung Ihres zuständigen Finanzamtes, die bestätigt, dass Sie keine steuerlichen Rückstände haben
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gewerbesteuerbehörde Ihrer Gemeinde

Die fachliche Eignung muss nachgewiesen werden durch:

  • Teilnahme an einer Unterrichtung der IHK über Lebensmittelrechtliche Vorschriften und Hygiene nach § 4 Gaststättengesetz (Gaststättenunterrichtung). Davon freigestellt sind Absolventen bestimmter Ausbildungsberufe (z.B. Köche), die in den Grundzügen der erforderlichen lebensmittelrechtlichen Vorschriften geprüft worden sind. Die IHK gibt Ihnen hierzu Auskunft.
  • Bescheinigung über Erstbelehrung des örtlichen Gesundheitsamtes nach dem Infektionsschutzgesetz (nicht älter als drei Monate).

 

Objektbezogene Voraussetzungen

  • Miet- Pacht- bzw. Kaufvertrag über die Gaststättenräumlichkeiten
  • Nachweis, dass die Räumlichkeiten für das Hotel- und Gaststättengewerbe entsprechend landesrechtlichen Vorgaben nutzungsfähig sind (Baugenehmigung und ggf. Bauzeichnungen/Grundrisse).

Beantragung der Gaststättenerlaubnis

Die Gaststättenerlaubnis muss bei der unteren Verwaltungsbehörde, also dem zuständigen Gewerbeamt/Ordnungsamt, beim Landratsamt oder der Stadt schriftlich beantragt werden.

 

Gesundheitszeugnis

Bei Ihrem zuständigen Gesundheitsamt, machen Sie eine Erstbelehrung zum Infektionsschutzgesetz und erhalten anschließend Ihr Gesundheitszeugniss.

 

Gastgewerbe: Die Gewerbeanmeldung

Gewerbeanmeldung und Antrag auf Gaststättenkonzession beim Ordnungsamt vornehmen, dafür benötigen Sie u.a. folgende Dokumente:

  • ausgefüllter Antrag auf Konzessionserteilung
  • ausgefüllte Gewerbeanmeldung
  • Personalausweis / Pass (zur Einsichtnahme), Ausländer benötigen zusätzlich eine Aufenthaltserlaubnis, die eine selbständige Erwerbstätigkeit im beantragten Gewerbe gestattet
  • Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, beides zur Vorlage bei einer Behörde. Sie können diese Unterlagen bei jedem Bürgeramt beantragen. Der Auszug darf jeweils nicht älter als 3 Monate sein.
  • Nachweis über die Teilnahme an der Gaststättenunterrichtung
  • ggf. Nachweis über die Belehrung zum Infektionsschutzgesetz
  • Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag
  • ggf. Kurzbeschreibung des Vorhabens / der Betriebsart
  • Grundrisszeichnung des gesamten Betriebes im Maßstab 1:100. Diesbezügliche Fragen beantwortet Ihnen das zuständige Bauamt, ggf. sind zum Nachweis, dass die Räume für das Gaststättengewerbe nutzungsfähig sind, Lagepläne einzureichen.

 

Die Kosten für diese Zeugnisse und Erlaubnisse variieren von Bundesland zu Bundesland. Grob geschätzt liegen Sie bei den behördlichen Angelegenheiten bei ca. 200 €.

 

Gastgewerbe: Infektionsschutzgesetz

Nach dem Infektionsschutzgesetz ist eine mündliche und schriftliche Belehrung über Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote mit Lebensmitteln notwendig. Belehrt werden müssen sowohl der Unternehmer als auch die Angestellten, die mit folgenden Lebensmitteln direkt (mit der Hand) oder indirekt über Bedarfsgegenstände (z. B. Geschirr, Besteck und andere Arbeitsmaterialien) in Kontakt kommen:

  • Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
  • Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
  • Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
  • Eiprodukte
  • Säuglings- und Kleinkindernahrung
  • Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
  • Backwaren mit nicht durchbackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage
  • Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Majonäsen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen
Die Erstbelehrung ist durch das Gesundheitsamt oder einen vom Gesundheitsamt beauftragten Arzt mündlich und schriftlich durchzuführen. Die Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die Erstbelehrung darf bei Tätigkeitsbeginn nicht älter als drei Monate sein. Außerdem ist der Unternehmer zukünftig dazu verpflichtet, betreffende Mitarbeiter nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und dann jährlich über die Tätigkeitsverbote und Verpflichtungen zu belehren.
Dies muss dokumentiert werden. Diese Belehrung ersetzt nicht die regelmäßige Belehrung nach der Lebensmittelhygieneverordnung (s. IHK-Information zur Lebensmittelhygieneverordnung). Eine solche Belehrung benötigt nicht, wer über ein gültiges Lebensmittelzeugnis nach §§ 17 und 18 Bundesseuchengesetz verfügt.

 

Gastgewerbe: Lebensmittelhygieneverordnung und HACCP

Der Gesetzgeber verlangt von allen Lebensmittelbetrieben, die Maßnahmen zur Umsetzung der Lebensmittelhygieneverordnung zu dokumentieren. Art und Umfang der Dokumentation ist den Unternehmen nicht vorgegeben. Hierüber ist selbst zu entscheiden und insbesondere die Frage zu stellen, ob und wie das Unternehmen zur eigenen Sicherheit und zur Transparenz nach Außen das Getane nachvollziehbar machen möchte.Als Bestandteil des betriebseigenen Kontrollkonzeptes wird durch die Lebensmittelhygieneverordnung auch die Durchführung von Mitarbeiterschulungen erstmals zwingend vorgeschrieben.
Der Inhaber des Betriebes hat zu gewährleisten, dass Personen, die mit Lebensmitteln umgehen, entsprechend ihrer Tätigkeit und unter Berücksichtigung Ihrer Ausbildung in Fragen der Lebensmittelhygiene unterrichtet oder geschult werden. Über welchen Inhalt die Schulung verfügen muss, wer sie durchführt und wie sie zu erfolgen hat, wird in das Ermessen des Betriebsinhabers gestellt. Selbstverständlich müssen jedoch auch die allgemeinen Hygieneanforderungen des § 3 sowie die besonderen Hygienebedingungen des jeweiligen Arbeitsplatzes Bestandteil einer solchen Schulung sein.

 

Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel

Bestimmte Behandlungsarten und Zusatzstoffe in Lebensmitteln müssen auf den Getränke- und Speisekarten entweder bei der jeweiligen Speise bzw. dem jeweiligen Getränk oder aber als Fußnote angegeben werden, wenn mit einem Zeichen bzw. einer Kennziffer deutlich auf diese Fußnote hingewiesen wird.

Folgende Zusatzstoffe/Behandlungen sind zu kennzeichnen:

  • Konservierungsstoffe (z. B. Sorbinsäure, Benzoesäure, PHB-Ester, Ameisensäure)
  • Farbstoffe einschließlich Zuckerkulör
  • Süßstoffe (Saccharin, Cyclamat, Aspartam mit Phenylanalin, Acesulfam)
  • Phosphat
  • Milcheiweiß
  • Antioxidationsmittel
  • Geschmacksverstärker
  • Jodiertes Speisesalz
  • geschwefelt
  • gewachst (bei gewachsten Zitrusfrüchten, Melonen, Äpfeln und Birnen)
  • chininhaltig
  • coffeinhaltig

Möglicher Wortlaut: „mit Konservierungsstoff Sorbinsäure“, „mit Süßstoff Saccharin“, „mit Farbstoff“, „geschwefelt“ etc.

Für diätetische Lebensmittel gelten besondere Kennzeichnungsvorschriften, die in der Diätverordnung und in der Verordnung über vitaminisierte Lebensmittel festgelegt sind (Informationen bei Ihrer IHK).

 

Überprüfung durch Veterinäramt, Gesundheitsamt, Gewerbeaufsichtsamt

Gaststätten werden regelmäßig durch die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden (Veterinärämter, Ordnungsämter) dahingehend überprüft, ob sie die Vorschriften des Lebensmittelrechts einhalten (u.a. die Lebensmittelhygieneverordnung).
Die Mitarbeiter der Überwachungsbehörde dürfen (in begründeten Verdachtsfällen auch in Zusammenarbeit mit der Polizei) die Geschäftsräume besichtigen, Einsicht nehmen in die Geschäftspapiere und -bücher und (gegen Empfangsbestätigung) Proben nach ihrer Auswahl zur Untersuchung entnehmen.
Die Überwachungsbehörden sind dazu verpflichtet, bei den Kontrollen einen Teil der Proben zurückzulassen; diese Proben sind amtlich zu verschließen oder zu versiegeln.Die Gegenprobe soll dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit geben, die Proben von einem staatlich zugelassenen privaten Sachverständigen überprüfen zu lassen.
Ihre IHK kann Ihnen auf Anfrage zugelassene Lebensmittel-Sachverständige benennen.Die Beamten des Gewerbeaufsichtsamtes überprüfen ebenfalls regelmäßig die Einhaltung der baulichen Auflagen.

 

Gastgewerbe: Jugendschutz

An Jugendliche (auch über 16 Jahren) dürfen generell keine Tabakwaren mehr abgegeben werden und sie dürfen in Gaststätten nicht mehr rauchen. Früher galt dies nur für Jugendliche unter 16 Jahren. Der Vertrieb von Zigaretten über Automaten ist daher grundsätzlich nur zulässig, wenn eine ständige Kontrolle gewährleistet ist oder eine Alterskontrolle über technische Maßnahmen sichergestellt ist.Jugendliche über 16 Jahre dürfen bis 24:00 Uhr ohne Begleitung Gaststätten besuchen. Innerhalb einer Sperrzeit von 24:00 Uhr bis 5:00 Uhr dürfen sich jugendliche Personen nicht in Gaststätten aufhalten.
Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen (Mahlzeit, Getränk oder Begleitung durch eine Personensorgeberechtigte- oder Erziehungsbeauftragte Person) Gaststätten besuchen. Weitere Auflagen können nach § 7 für „jugendgefährdende Veranstaltungen oder Betriebe“ erteilt werden. Der Aufenthalt in Spielhallen, Spielräumen, Bars und ähnlichen Vergnügungsstätten und das Spielen an Gewinnspielgeräten sind Jugendlichen erst ab 18 Jahren gestattet.
Der Besuch von öffentlichen Tanzveranstaltungen ist Jugendlichen unter 16 Jahren nur in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person und zwischen 16 und 18 Jahren ohne erziehungsberechtigte Person nur bis 24 Uhr erlaubt.Branntwein, branntweinhaltige Getränke (z.B. Alcopops) oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, dürfen nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Auch der Verzehr darf ihnen nicht gestatten werden (absolutes Verzehr- und Abgabeverbot).
Auch andere alkoholische Getränke dürfen weder an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben, noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Hier geht es beispielsweise um Wein, Bier oder Obstsekt. Das Verbot, alkoholhaltige Getränke dieser Art an Jugendliche abzugeben gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden.

 

Der Verkauf bzw. die Abgabe von Tabak an Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren ist verboten. Auch das Rauchen selbst darf diesen Jugendlichen nicht erlaubt werden! Eine weitere Verschärfung des Verkaufs von Tabakwaren wird zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt ist der Verkauf von Tabakwaren über Automaten in der Öffentlichkeit grundsätzlich untersagt. Ausnahmen sind dann zulässig, wenn über technische Vorkehrungen eine Alterskontrolle ermöglicht wird oder eine ständige Überwachung gegeben ist. Zigarettenautomaten, die diese Voraussetzungen zum 1. Januar 2007 nicht erfüllen, müssen entfernt werden.
Wenn Sie sich über das Alter eines Gastes, der gerade ein alkoholisches Getränk bestellt, nicht sicher sind – auch wenn es manchmal schwer fallen mag, fragen Sie besser nach! Lassen Sie sich in Zweifelsfällen auch den Ausweis des Gastes zeigen. So können sie vermeiden, dass Sie unzulässigerweise Alkohol an Jugendliche abgeben und Schwierigkeiten mit Eltern und Überwachungsbehörde eintreten!Die Gastwirte sind verpflichtet, die für ihre betrieblichen Einrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften des Jugendschutzes durch einen deutlich sichtbaren und lesbaren Aushang bekannt zu geben. Dieser kann in gedruckter Form für ca. 3,– Euro zzgl. Porto bei allen Verbandsgeschäftsstellen bezogen werden oder steht bei der IHK als Download zum selber ausdrucken zur Verfügung.

 

Gastgewerbe: Sperrzeit

Die Sperrzeit für Gaststätten sowie für öffentliche Vergnügungsstätten ist durch die Gaststättenverordnung des Landes Baden-Württemberg in den Nächten von Sonntag auf Montag bis Donnerstag auf Freitag auf jeweils 3:00 Uhr festgesetzt, in Kur- und Erholungsorten auf 2:00 Uhr. Von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag tritt die allgemeine Sperrzeit um 5:00 Uhr ein. Spielhallen müssen immer um 24:00 Uhr schließen.
Die Sperrzeit endet allgemein um 6 Uhr.Aus besonderem Anlass kann jedoch die Sperrzeit verkürzt werden. Hierzu ist ein Antrag erforderlich. Antragsteller müssen glaubhaft machen, dass Sie ein besonderes Bedürfnis zur Verkürzung der Sperrzeit haben. Klassische Fälle sind u. a. Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern, Betriebsfeste u. ä. Der Antrag ist durch den Betreiber der Gaststätte zu stellen. Es findet dann eine Überprüfung auch unter nachbarschützenden Aspekten statt.

In der Nacht zum 1. Januar ist die Sperrzeit aufgehoben.

 

Gastgewerbe: Musik und TV

Wer als Gastwirt in seiner Gaststätte Musik spielen möchte, muss dies bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) anmelden. Die GEMA vertritt die Rechte der Komponisten, Textdichter und Musikverleger und erhebt auf die Wiedergabe deren geistigen Eigentums Gebühren.

Melde- bzw. gebührenpflichtig sind:

  • die Wiedergabe mittels Ton- oder Bildtonträger (CDs, Schallplatten, Kassetten, Video-Clips etc.),
  • Die Wiedergabe von Radio- oder Fernsehsendungen aller Art und
  • Live-Auftritte von Berufsmusikern, Hobbymusikern oder anderen Künstlern, deren Darbietungen Musikbeiträge enthalten.

Informationen über die Höhe der Gebühren erhalten sie im Internet unter www.musik-recht.de oder direkt bei der GEMA 8 Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) Generaldirektion München, Rosenheimer Straße 11, 81667 München, Telefon 089 48003-00, Telefax 089 48003-969, www.gema.de.

Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland) zieht die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein.

In Hotels, Pensionen und Gaststätten ist jedes Rundfunkgerät (also Radio und Fernseher) gebührenpflichtig und muss bei der GEZ angemeldet werden. Monitore und Lautsprecher, die zwar von nur einem Gerät abhängig sind, aber in verschiedenen Räumen installiert sind, müssen jeweils noch gesondert angemeldet werden. Für Radio- oder Fernsehgeräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes sind bei Betrieben mit bis zu 50 Gästezimmern für die Zweitgeräte Rundfunkgebühren in Höhe von 50 Prozent zu zahlen.
Bei Betrieben mit mehr als 50 Gästezimmern sind für die Zweitgeräte Rundfunkgebühren in Höhe von 75 Prozent zu leisten. Die Rundfunkgebühren für Erstgeräte sind jeweils in voller Höhe zu entrichten. Die gleiche Regelung gilt für Rundfunkgeräte in gewerblich vermieteten Ferienwohnungen und Appartements. Weitere Informationen zur Gebührenpflicht erhalten sie bei der GEZ, Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln, Telefon 01805 016565, Telefax 01805 5510700, www.gez.de.